Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dyvr

Stand: 11. März 2018

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinition

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Behrendt und Graeff Software GbR, Emmy-Noether-Straße 10, 23562 Lübeck, Gesellschafter: Simon Behrendt und Sascha Graeff, Telefon: +49 151 28246288, E-Mail: info@dyvr-app.com (im Folgenden auch: „Behrendt und Graeff Software GbR“, „Anbieter“) und dem Dyvr-Nutzer (im Folgenden auch: „Nutzer“). Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung des Dyvr-Produkts, der Dyvr-Software, der Dyvr-Dienstleistungen und der Dyvr-Website (im Folgenden auch: „Dienst“, „Dyvr“) mit den zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen und Funktionen.
  2. Nutzer kann jede natürliche oder juristische Person gemäß der §§13 und 14 BGB sein, die in Deutschland ansässig, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist, soweit sie Endanwender ist.
  3. Die Bereitstellung des Dienstes erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB.
  4. Durch die Verwendung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerklärung des Anbieters einverstanden. Wenn der Nutzer den Dienst für eine Organisation verwendet, stimmt er den Nutzungsbestimmungen und der Datenschutzerklärung im Namen dieser Organisation zu.
  5. "Account" bezeichnet das Nutzerkonto des Nutzers auf http://dyvr-app.com.

§2 Leistungen des Dienstes und die Dateien des Nutzers

  1. Wenn der Nutzer den Dienst verwendet, stellt er dem Anbieter seine Dateien, 3D-Modelldateien, CAD-Dateien, BIM-Dateien usw. (Im Folgenden auch: „Dateien“) bereit. Diese AGB gewähren dem Anbieter nur die begrenzten Rechte an den Dateien des Nutzers, die es dem Anbieter ermöglichen, dem Nutzer den Dienst anzubieten. Der Nutzer kann den Anbieter jederzeit per E-Mail an info@dyvr-app.com mit der Löschung seiner Dateien beauftragen.
  2. Nach Maßgabe der Bedingungen dieser Vereinbarung ermöglicht der Dienst dem Nutzer, Dateien, die möglicherweise umgewandelt wurden, sodass diese von dem Dienst dargestellt werden können, für andere freizugeben. Die Freigabe von Dateien findet immer einzeln und über eine bestimmte Zeit statt. Jede Freigabe ist für den Nutzer zahlungspflichtig (siehe §4). Damit diese und andere Funktionen ausgeführt werden können, müssen die Systeme des Anbieters die Dateien des Nutzers speichern, verarbeiten, umwandeln, scannen und auf sie zugreifen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter die Genehmigung, diese Aktionen auszuführen.
  3. Dateien können nach 30 Tagen vom Anbieter gelöscht werden, wenn diese nicht freigegeben wurden.
  4. Nachdem die Laufzeit der Freigabe abgelaufen ist, kann die entsprechende Datei nach 30 Tagen durch den Anbieter gelöscht werden.
  5. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen des Dienstes ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

§3 Leistungsänderungen

  1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
  2. Darüber hinaus hält sich der Anbieter vor, die angebotenen Leistungen, aufgrund der im Folgenden genannten Gründe, zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten:
    1. Der Anbieter ist hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet.
    2. Der Anbieter kommt damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nach.
    3. Soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen.
    4. Wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
    5. Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist.
  3. Keine Leistungsänderungen stellen Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Dienstes im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Änderungen rein grafischer Art.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Erstellung eines Accounts ist für den Nutzer kostenfrei.
  2. Durch den Klick auf den Button „Kostenpflichtig buchen“ bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den entgeltlichen Nutzungsvertrag.
  3. Nach Eingang der Bestellung des Nutzers übersendet der Anbieter dem Nutzer eine Rechnung per E-Mail.
  4. Die Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise in EURO zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Der Nutzer ist damit einverstanden, alle Entgelte und anfallende Steuern zu zahlen, die durch die Nutzung des auf den Nutzer registrierten Accounts entstehen.
  5. Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig.
  6. Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von dem Anbieter bleiben davon unberührt.

§5 Account

  1. Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung durch den Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Dienst besteht nicht.
  2. Der Nutzer erkennt an und bestätigt, dass er über die in diesen AGB eingeräumten Rechte hinaus keine Eigentums- oder sonstigen Rechte an dem Account erwirbt.
  3. Eine Mehrfachanmeldung ist unzulässig.

§6 Die Verantwortung des Nutzers

  1. Für das Handeln des Nutzers ist er alleine verantwortlich. Im Dienst können Inhalte und Dateien durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein. Nur wenn der Nutzer auch das Recht dazu hat, darf er Inhalte und Dateien hochladen und freigeben.
  2. Für die Inhalte und die Dateien, die Nutzer posten und über den Dienst freigeben, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, das Handeln des Nutzers und den Inhalt sowie die Dateien des Nutzers auf Einhaltung dieser AGB zu überprüfen. Das Recht dazu behält sich der Anbieter allerdings vor.
  3. Der Nutzer kann helfen seine Dateien zu schützen, indem er sein Kennwort für den Zugriff auf den Dienst sicher aufbewahrt.
  4. Der Nutzer hält seine Kontoinformationen aktuell und unterlässt es, anderen Zugriff auf seine Anmeldeinformationen oder sein Konto zu geben.

§7 Nutzungsbeschränkungen

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er den Dienst nur für den in diesen AGB gestatteten Zweck nutzt und dies nur soweit tut, wie es durch anwendbare Gesetze und Rechtsvorschriften gestattet oder in der betreffenden Rechtsprechung allgemein anerkannte Praxis ist. Wenn die Nutzung des Dienstes oder ein anderes Verhalten des Nutzers dazu führt, dass die Fähigkeit des Anbieters, den Dienst oder andere Systeme bereitzustellen, absichtlich oder unabsichtlich durch den Nutzer gefährdet wird, ist der Anbieter zum Schutz des Dienstes und der Dyvr-Systeme berechtigt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen; auch die Sperrung des Nutzer-Zugriffs auf den Dienst kann dazugehören. Verstößt der Nutzer wiederholt gegen diese Begrenzungen, kann dies zur Löschung des Nutzer-Accounts führen.
  2. Die folgenden Aktivitäten hat der Nutzer zu unterlassen:
    1. Einen Nutzer, Host oder Netzwerk zu stören oder zu unterbrechen durch zum Beispiel Versenden von Viren, Flooding, Überlasten, Spamming oder Mail-Bombing eines Teils des Dienstes
    2. Gegen das Gesetz in jeglicher Weise zu verstoßen, inklusive der Speicherung, Freigabe oder Veröffentlichung von Inhalten und Dateien, die diffamierend, betrügerisch oder irreführend sind
    3. Missbräuchliche Nutzung des Kundenservices
    4. Gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder sonstige Maßnahmen zu umgehen
    5. Hass oder Diskriminierung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Behinderung, ihres Geschlechts, Religion, Rasse, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder Beeinträchtigung zu befürworten
    6. Das Verletzen der Privatsphäre oder Rechte anderer
    7. Mitteilungen, Reklame, Werbung oder Spam unaufgefordert zu versenden
    8. Ohne entsprechende Genehmigung, Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, die nicht die eigenen des Nutzers sind
    9. Rechtswidrigen, pornographischen oder unsittlichen Inhalten oder Inhalten von extremen Gewalttaten zu veröffentlichen oder freizugeben
    10. Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks zu prüfen, scannen oder testen
    11. Veränderte, irreführende oder falsche Absenderinformationen, einschließlich Phishing und Spoofing, zu versenden
    12. Zugriff auf den Dienst über automatisierte Hilfsmittel wie Skripts oder Webcrawler
    13. Verkauf des Dienstes ohne die explizite Autorisierung durch den Anbieter
    14. Andere zu belästigen, zu bedrohen oder zu schädigen
    15. Zugriff auf oder Durchsuchen des Dienstes oder auf andere Weise als über die öffentlich zugängliche Benutzeroberfläche Konten für den Dienst zu erstellen, zum Beispiel durch Massenerstellung von Konten oder Scraping

§8 Geräte und Software

Möglicherweise sind kompatible Geräte, ein Internetzugang und bestimmte Software (es können Gebühren anfallen) für die Nutzung des Dienstes nötig. Außerdem können regelmäßige Updates erforderlich sein. Die Leistungsfähigkeit des Dienstes kann gegebenenfalls durch die eben genannten Faktoren beeinflusst werden. Die Dyvr-Software darf ausschließlich für den in diesen AGB genannten Dienst verwendet werden. Für bestimmte Transaktionen oder Features kann die neueste Version der Software erforderlich sein. Der Nutzer stimmt zu, dass er für die Einhaltung dieser Anforderungen verantwortlich ist. Er willigt ein es zu unterlassen, sofern es rechtlich zulässig ist, den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder dies zu unterstützen.

§9 Verfügbarkeit des Dienstes

  1. Möglicherweise ist der Dienst, seine Features oder Teile davon nicht in allen Sprachen oder in allen Ländern verfügbar. Von dem Anbieter wird keine Gewähr übernommen, dass der Dienst, seine Features oder Teile davon an jeglichem Ort angemessen nutzbar oder verfügbar ist.
  2. Der Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht vom Anbieter gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Diese Störungen können ggfls. auch zu Datenverlusten führen. Bei kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für jeden Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 1,5 % Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Nacht in der Regel zwischen 0:00 und 7:00 Uhr und von Samstag 22:00 bis Sonntag 8:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit liegen. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer von kostenpflichtigen Diensten im Voraus in Textform mitteilt, soweit dies möglich ist.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst, im Falle unvorhergesehener Umstände, die sich der Kontrolle vom Anbieter entziehen, oder um einer gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten, auszusetzen. Sollte dies der Fall sein, wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst, im Falle unvorhergesehener Umstände, die sich der Kontrolle vom Anbieter entziehen, oder um einer gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten, auszusetzen. Sollte dies der Fall sein, wird der Nutzer rechtzeitig im Voraus informiert.

§10 Beta-Features

Ab und zu werden Features durch den Anbieter veröffentlicht, die sich noch in der Testphase befinden. Sie werden als Beta-Features, Test-Features oder durch Begriffe und Formulierungen mit vergleichbarer Bedeutung umschrieben. Die Zuverlässigkeit dieser Features entspricht nicht der Zuverlässigkeit der übrigen Features.

§11 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass es für den Nutzer nicht zumutbar ist. Nimmt der Anbieter an diesen AGB Änderungen vor, dann wird der Nutzer spätestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten solcher Änderungen zu diesen geplanten Änderungen durch den Anbieter per E-Mail informiert.
  2. Die Zustimmung des Nutzers zu den jeweiligen Änderungen gilt als erteilt, sofern
    1. Der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen gegenüber dem Anbieter widersprochen hat, oder
    2. Der Nutzer die Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt.
  3. Falls der Nutzer den Änderungen der AGB widerspricht, findet die jeweils vorher gültige Fassung der AGB weiterhin Anwendung. In diesen Fällen steht dem Anbieter aber das Recht zu, mit einer Frist von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag zur Nutzung des Dienstes zu kündigen und den Account des Nutzers zu löschen.
  4. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist stets auf unserer Website http://dyvr-app.com/terms_of_use abrufbar.

§12 Laufzeit und Kündigung, Vertragsbeendigung

  1. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Um zu kündigen, muss der Nutzer eine E-Mail an info@dyvr-app.com senden, in der die Beabsichtigung einer Kündigung des Nutzungsvertrages klar erkennbar ist. Ein Löschen der Dyvr-App ist nicht ausreichend.
  3. Ein entgeltlicher Nutzungsvertrag wird auf eine Zeit von 30 Tagen geschlossen, oder für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Mindestlaufzeit (Mindestnutzungszeitraum), sofern es im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde.
  4. Der Nutzer und der Anbieter sind berechtigt, den entgeltlichen Nutzungsvertrag jederzeit in Schriftform mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende zu kündigen.
  5. Kündigung durch den Anbieter
    1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit unter bestimmten Umständen und ohne vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung den Account des Nutzers vollständig oder teilweise und/oder den Zugriff auf den Dienst zu kündigen oder zu sperren. Gründe für eine solche Kündigung sind:
      1. Ein Antrag des Nutzers, den Account aufzulösen oder zu kündigen
      2. Ein Antrag und/oder eine Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde, einer gerichtlichen Instanz oder einer anderen Behörde
      3. Verletzungen dieser Vereinbarung oder von Richtlinien, auf die in dieser Vereinbarung Bezug genommen wird und/oder die in den Dienst eingestellt werden
      4. Wenn die Bereitstellung des Dienstes an sich rechtswidrig ist oder werden könnte
      5. Unerwartete technische oder sicherheitsrelevante Belange oder Probleme
      6. Die Beteiligung des Nutzers an betrügerischen oder rechtswidrigen Aktivitäten
      7. Wenn der Nutzer mit Zahlungspflichten in Verzug ist
    2. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Kündigung oder Sperre nach eigenem Ermessen vorzunehmen; und der Anbieter ist dem Nutzer oder Dritten gegenüber nicht verantwortlich für jegliche Schäden, die aus einer solchen Kündigung oder Sperre Ihres Accounts und/oder des Zugriffs auf den Dienst resultieren oder entstehen können.
  6. Auswirkungen der Kündigung
    Eine Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrags führt zur Löschung des Nutzerkontos. Außerdem erlischt nach Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrags das Recht des Nutzers zur Nutzung des Dienstes. Die vom Nutzer angegebenen Daten sowie eingestellten Inhalte werden nach einer gewissen Zeit gelöscht.
  7. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Anbieter und den Nutzer unberührt.
  8. Entgeltliche Nutzungsverträge, die per In-App-Kauf über den jeweiligen Marktplatz erfolgt sind, müssen aus technischen und rechtlichen Gründen auch über den jeweiligen Marktplatz erfolgen. In diesem Fall ist der Anbieter des jeweiligen Marktplatzes als Wiederverkäufer der Leistungen tätig. Die genaue Vorgehensweise kann in den Bedingungen des jeweiligen Marktplatz-Betreibers nachgelesen werden.
  9. Darüber hinaus kann der Anbieter den Account des Nutzers mit vorheriger Ankündigung per E-Mail an die zum Account des Nutzers gehörende E-Mail-Adresse nach 30 Tagen kündigen, wenn
    1. der Account für mehr als ein (1) Jahr inaktiv war oder
    2. der Dienst oder ein Teil davon allgemein eingestellt wird.
  10. Die Ankündigung einer allgemeinen Einstellung des Dienstes erfolgt wie hier festgelegt, mit der Ausnahme, dies wäre nicht angemessen aufgrund
    1. rechtlicher, regulatorischer oder behördlicher Maßnahmen
    2. um Dienstunterbrechungen für andere Benutzer zu vermeiden
    3. um auf die Privatsphäre und die Sicherheit des Benutzers oder Bedenken hinsichtlich der technischen Integrität einzugehen oder
    4. aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, eines Katastrophenfalls oder ähnlicher Umstände, die außerhalb der angemessenen Kontrolle vom Anbieter liegen.

§13 Mitteilungen

Im Zusammenhang mit dem Dienst, einschließlich Änderungen dieser Vereinbarung, kann der Anbieter dem Nutzer Mitteilungen per E-Mail, SMS, per normalem Brief oder durch Bekanntgabe auf der Website und/oder über den Dienst zukommen lassen.

§14 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§15 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Der Anbieter haftet im Übrigen im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
  4. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§16 Nutzungsrecht

Der Anbieter räumt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, den Dienst für eigene Zwecke nach den vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. In keinem Fall findet eine weitergehende Rechteübertragung statt, soweit dies nicht durch Gesetz (z.B. §§ 69d, 69e UrhG) gefordert wird. Gleiches gilt für Software, die dem Nutzer zur Verwendung des Dienstes auf mobilen Endgeräten bzw. auf sonstigen Computern bereitgestellt werden.

§17 Marke

An der Marke „Dyvr“ wird dem Nutzer kein Recht bzw. keine Lizenz erteilt. Der Nutzer verpflichten sich dazu, das Entfernen, Verdecken oder Ändern jeglicher Schutzrechtshinweise (einschließlich Marken- und Urheberrechtshinweise), die möglicherweise innerhalb des Dienstes hinzugefügt oder enthalten sind, zu unterlassen.

§18 Gerichtsstands- und Rechtssystemklausel

  1. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Behrendt und Graeff Software GbR; Die Behrendt und Graeff Software GbR ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu erklagen.
  2. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

§19 Rechtsverzicht, salvatorische Klausel und Übertragung von Rechten

  1. Versäumnisse des Anbieters, eine Klausel geltend zu machen, bedeuten nicht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden kann.
  2. Sollte eine Klausel für nichtig befunden werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und sie wird durch eine durchsetzbare Bedingung, die den Absichten des Anbieters weitestgehend entspricht, ersetzt.
  3. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar und jeder dahingehende Versuch ist ungültig.
  4. Der Anbieter kann die Rechte des Nutzers oder die der Vertragspartner des Nutzers einem Interessensnachfolger eines beliebigen Unternehmens mit Bezug zu den Diensten des Anbieters übertragen.